BGH 5 StR 24/12 - Beschluss vom 28. Februar 2012 (LG Kiel)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Aussetzung zur Bewährung; Auflagen; Weisungen).

§ 63 StGB; § 57 StGB; § 67d StGB; § 67e StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Trotz der missverständlichen Ausführungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit (UA S. 17) kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich entnehmen, dass die Strafkammer davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des § 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.

In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Gefährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, weshalb im Maßregelvollzug alsbald, möglichst bis zum Erreichen der Halbstrafenverbüßung (vgl. § 67 Abs. 4 und 5 StGB), beträchtliche Bemühungen für eine therapeutische und soziale Stabilisierung des Untergebrachten, namentlich unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie unter Nutzung und gegebenenfalls Erweiterung der bereits bestehenden Betreuung, eventuell unter Erteilung geeigneter Weisungen, unerlässlich sein werden.