BGH 5 StR 386/01 - Beschluß v. 5. September 2001 (LG Bochum)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unzulässiger Absprache (Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts)

§ 302 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Hatte eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Angeklagten einen Rechtsmittelverzicht zum Gegenstand, berührt dies die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts noch nicht. Ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn die zugrundeliegende Absprache unzulässig war (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 611; 2000, 386).

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Mai 2001 wird verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsbehelfe zu tragen.

Gründe

1. Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Laut Hauptverhandlungsprotokoll erklärte der Angeklagte im Anschluß an die Rechtsmittelbelehrung nach Rücksprache mit seinem Verteidiger: "ich nehme das Urteil an, ich verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln". Die Erklärung wurde vorgelesen, übersetzt und genehmigt.

Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß der Angeklagte die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern.

Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, liegen nicht vor. Zwar lag - wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Richter und des Sitzungsstaatsanwalts ergibt - der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten die Zusage einer entsprechenden Strafobergrenze im Rahmen einer außerhalb der Hauptverhandlung getroffenen Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Angeklagten zugrunde, die möglicherweise auch einen Rechtsmittelverzicht des Angeklagten zum Gegenstand hatte. Dies berührt jedoch die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht. Ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn die zugrundeliegende Absprache unzulässig war (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 611; 2000, 386, BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 -). Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten sind nicht ersichtlich, zumal da er nach der Rechtsmittelbelehrung und vor dem erklärten Rechtsmittelverzicht mit seinem Verteidiger Rücksprache genommen hat. Daß ihm das Bewußtsein über die Tragweite seiner Erklärung gefehlt haben könnte, ist auszuschließen.

Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist daher unzulässig und muß verworfen werden.

2. Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 - m.w.N.), so daß auch der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten zu verwerfen ist.