BGH 5 AR 20/00 - Beschluß v. 4. April 2000 (BGH 4 StR)

(Schwerer) Bandendiebstahl; Vorlagebeschluß; Bande; Zeitliches und örtliches Zusammenwirken

§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244a Abs. 1 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Der Begriff der Bande setzt voraus, daß sich mehr als zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen.

2. Der Tatbestand des Bandendiebstahls erfordert nicht, daß mindestens zwei Bandenmitglieder die Tat in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begehen.

Entscheidungstenor

Der beabsichtigten Entscheidung wird nicht entgegengetreten.

Gründe

Soweit der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden,

"der Begriff der Bande' setzt voraus, daß sich mehr als zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen",

stimmt der 5. Strafsenat dem genannten Rechtssatz zu. Der 5. Strafsenat teilt die im Anfragebeschluß genannten wesentlichen Gründe und hält an eigener entgegenstehender Rechtsprechung nicht fest.

Soweit der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden,

"der Tatbestand des Bandendiebstahls erfordert nicht, daß mindestens zwei Bandenmitglieder die Tat in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begehen", hat der 5. Strafsenat bereits in seinem Antwortbeschluß vom 8. Februar 2000 - 5 ARs 3/00 - auf den Anfragebeschluß des 3. Strafsenats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99 - zustimmend Stellung genommen.