BGH 4 StR 162/24 - Beschluss vom 6. November 2024 (LG Leipzig)

Brandstiftung (geringer Sachschaden).

§ 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. November 2023 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer L. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).

Gründe

Die Verurteilung beider Beschwerdeführer wegen (gemeinschaftlich begangener) Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB hat auch in den Fällen B.I.2., 3., 4. und 7., in denen das Entzünden von Heu- und Strohballen lediglich zu Sachschäden zwischen 120 und 320 Euro führte, Bestand. Ungeachtet der Frage nach dem Wert der von den - letztlich durch die Feuerwehr gelöschten - Bränden betroffenen Tatobjekte entnimmt der Senat den Feststellungen, dass von den Brandgeschehen jeweils eine hohe Gemeingefahr ausging (vgl. Radtke in MüKoStGB, 4. Aufl., § 306 Rn. 22 mwN).