BGH 2 StR 422/01 - Beschluss vom 24. Oktober 2001 (LG Hanau)

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 46 Abs. 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 29. September 1998 werden als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Begründete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des erklärten Rechtsmittelverzichts wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sind nicht gegeben. Nach einem wirksamen Rechtsmittelverzicht ist die eingelegte Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Frist ist daher von vornherein kein Raum.